Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines

1.  Für alle Angebote und Dienstleistungen von Printcom GmbH, im folgenden Printcom genannt, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäfts­bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung dem Kunden vorbehaltlos erbringen.

2.  Alle Vereinbarungen, die zwischen Printcom und dem Kunden zwecks Ausführung des Dienstleistungsvertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3.  Bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung gelten diese Be­dingungen für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1.  Die Angebote von Printcom erfolgen stets freibleibend. Printcom ist nur dann verpflichtet, eine schriftliche Auftragsbestätigung zu erteilen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

2.  An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Printcom alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

§ 3 Vertragsgegenstand

1.  Printcom übernimmt die Dienstleistung für das jeweils in einem gesonderten Vertrag zu spezifizierenden Gerätes nach den Bestimmungen des jeweiligen Vertragstyps. Die Dienstleistung umfasst die Störungsbeseitigung auf Anfor­derung des Kunden. Die Dienstleistung dient der Erhaltung der Betriebsbereitschaft, schließt jedoch keine Garantie für eine stets störungsfreie Arbeitsweise des Gerätes ein. Die Inspektion/Wartung/Reparatur des Mietgegenstandes erfolgt ausschließlich durch Printcom und umfasst Reparaturen einschließlich Lieferungen und Einbau von Ersatzteilen. Inspektionen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerätes erfolgen im Rahmen von Reparaturarbeiten.

2.  Die Dienstleistungspflichten von Printcom beziehen sich auf den im jeweili­gen „Dienstleistungsvertrag“ genannten Aufstellungsort. Will der Kunde das Gerät später insgesamt oder teilweise an anderen Orten aufstellen, so wird er hierzu Printcom im voraus schriftlich unter­richten. Alle mit einem Wechsel des Aufstellungsortes ver­bundenen unmittelbaren Aufwendungen und Folgekosten von Printcom gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Änderungen in der Programmierung von Sender- und/oder Empfängerkennungen, wobei es unerheblich ist, ob die Änderung auf Wunsch des Kunden oder aufgrund postalischer Vorschriften erfolgt

3.  Anlieferung, Installation, Änderungen sowie Abbau und Abtransport erfolgen ausschließlich durch Printcom

§ 4 Leistungsumfang

1.  Zur Instandhaltung des Gerätes führt Printcom Inspektionen gemäß dem jeweils vereinbarten Vertragstypus durch.

2.  Die Inspektionen und Dienstleistungen erfolgen zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 08.00 bis 17.00 Uhr) und werden terminlich mit dem Kunden abgestimmt. Außerhalb dieser Geschäftszeiten erfolgen Dienstleistungen nur dann, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

3.  Die Inspektion umfasst insbesondere die Überprüfung der wesentlichen Gerätefunktionen, die Überprüfung von Verschleiß­teilen, die Reinigung, das Ölen und Fetten, das Justieren von Betriebsteilen und den Austausch defekter oder nicht mehr voll funktionsfähiger Teile. Bei der Durchführung der Inspektion sind die Vorgaben des jeweiligen Geräteherstellers zu beachten.

4.  Nach Maßgabe der jeweiligen vertraglichen Gestaltung des Dienstleistungsumfanges übernimmt Printcom die Instandsetzung des Gerätes auf Anforderung des Kunden.

5.  Die Instandsetzung erfolgt durch telefonischen Service und - soweit erforderlich - durch Reparatur- oder sonstige Störungs­beseitigungsmaßnahmen am jeweiligen Aufstellungsort.

6.  Printcom unterhält eine telefonische Service-Hotline, die es ihr ermöglicht, auf Anfragen des Kunden unmittelbar zu reagieren, um den Kunden auf Basis seiner Störungsmeldung diagnostische Unterstützung und Beratung zu gewähren.

7.  Die Pflichten zur Durchführung von Dienstleistungsarbeiten entfallen, soweit sich zeigt, daß die Betriebsbereitschaft nicht mehr oder nur noch mit unvertretbarem Aufwand wieder­hergestellt werden kann.

8.  Printcom setzt für die Dienstleistungsarbeiten technisch geschultes Personal ein, das mit den Eigenschaften des Gerätes des vom Kunden genutzten Typs vertraut ist.

9.  Die im Austausch gelieferten Teile sind neu oder neuwertig und in einwandfreiem, funktionstüchtigem Zustand. Die ausgetauschten Teile werden Eigentum von Printcom. Der Kunde versichert, daß Rechte Dritter diesem Austausch und dieser Eigentums­übertragung nicht im Weg stehen.

10. Nicht im Miet-/ Dienstleistungs-/ Garantie-/ Lieferumfang - sofern nicht separat vertraglich festgehalten -enthalten sind:

a)     Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen, die auf Bedienungsfehlern, vom Kunden selbst zu behebende Störungen gem. Herstellerangaben wie Papierstau etc., aufgrund von Verschmutzungen Verwendung von nicht-originalem Zubehör o/u Verbrauchsmaterial welches nicht von Printcom geliefert wurde, sonstiger unsachgemäßer Behandlung, technischen Eingriffen seitens des Kunden oder Dritter oder auf äußeren, nicht von Printcom zu vertretenden Einflüssen beruhen, als auch bei Verwendung von Materialien und äußerlichen Einflüssen, die nicht den Gerätespezifikationen entsprechen.

b)     Kosten von Austauschteilen, die einem besonderen Ver­schleiß unterliegen (z.B. Typenräder, Magnetköpfe, Druck­köpfe), von Verbrauchsmaterial (z.B. Papier, Filter, Farb­bänder, Toner, Heftklammern Reinigungsmittel), Master für Copyprinter, zusätzliche Bedienungsanleitungen, Kabel, Leitungen oder sonstige Steckverbindungen, soweit sie nicht im Lieferumfang des jeweiligen Gerätes enthalten sind und von Datenträgern;

c)     Dienstleistungen/Garantie an, von im Vertrag nicht erfasstem Zubehör, Änderungen, Anbauten oder sonstigen Einrichtungen;

d)     Elektrische Arbeiten außerhalb des jeweiligen Gerätes.

e)     Ist eine Installation des Gerätes im Lieferumfang mit vereinbart, so bezieht sich diese auf die Montage des Gerätes zum funktionsfähigen Zustand bis Schnittstelle Gerät. Einbindung von netzwerkfähigen Systemen in das Netzwerk des Vertragspartners/Kunden, lokale Anschlüsse, Treiberinstallationen und Weiteres nach Schnittstelle des Gerätes sind nicht enthalten.

11.  Zusätzliche Leistungen der in Ziffer 10 a) bis e) erwähnten Art wird Printcom auf Wunsch des Kunden erbringen, soweit zum gege­benen Zeitpunkt genügend Personal zur Verfügung steht und beim Kunden keine unzumutbaren Dienstleistungsvoraus­setzungen vorliegen. Alle Personal-, Reise- und Materialkosten, die im Rahmen solcher zusätzlicher Leistungen anfallen, werden unabhängig von der im jeweiligen Vertrag geregelten Vergütung nach den allgemein gültigen Sätzen von Printcom berechnet. Eine gesonderte Berechnung erfolgt ferner für Dienstleistungsarbeiten am Aufstellungsort, die sich insofern als über­flüssig erweisen, als die Störung schon aufgrund der von Printcom gewährten telefonischen Unterstützung zu beseitigen gewesen wäre.

12.  Haben wir selbst Gewährleistungsansprüche zu erfüllen, beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl auf kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung in unseren Werkstätten. Arbeitszeit, Fahrtzeiten und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Transportschäden und nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten, fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäßer Beanspruchung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung und einschlägiger Angaben, unsachgemäße Änderungen und Instandsetzungsarbeiten. Verwendung falschen Zubehörs und ungeeigneter Schmiermittel, ungewöhnlicher Umgebungseinflüsse.

§ 5 Mitwirkungs- Mitteilungs- und Sorgfaltspflichten des Vertragspartners

1.   Bei der Nutzung des Gerätes und bei der Meldung und Eingrenzung von Störungen beachtet der Kunde die Bedienungs­anleitungen und eventuelle sonstige Hinweise von Printcom. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Maß­nahmen, die eine Feststellung der Fehler und ihrer Ursache erleichtern und Wiederholungsläufe abkürzen.

2.   Der Kunde gibt Printcom die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Dienstleistungsarbeiten. Insbesondere erhält Printcom freien Zugang zu dem Gerät sowie den notwendigen Raum zum Aufbewahren von Geräten, Werkzeugen, Ersatzteilen etc.., auf Wunsch Printcoms stellt der Vertragsnehmer/Kunde Printcom einen Zugang zum Gerät auch extern über Datenleitung zur Verfügung. Der Kunde hält alle für die Durchführung der Dienstleistung benötigten technischen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen)funktionsbereit und stellt diese dem Dienstleistungspersonal von Printcom in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung.

3.   Auf Wunsch von Printcom stellt der Kunde einen Beauftragten als Ansprechpartner und zur Unterstützung des Dienstleistungspersonals am Aufstellungsort ab.

4.   Vor einem Austausch von Teilen oder Geräten wird der Kunde selbständig, nach Rücksprache mit Printcom,  Programme, Daten, Datenträger, Änder­ungen und Anbauten unverzüglich entfernen und ent­sprechend sichern.

5.   Sorgfaltspflicht: Der Vertragspartner/Kunde verpflichtet sich, den Mietgegenstand/ das Gerät nur vertragsgemäß zu verwenden und insbesondere a) gemäß den ihm zusammen mit dem Gerät übergebenen Bedingungsvorschriften sorgfältig zu behandeln und verantwortliche Bedienungskräfte zu benennen, b) das Gerät in geeigneten Räumen unterzubringen und für die passenden Energiequellen zu sorgen. Bei Fernkopierern/MFPs müssen zusätzlich die entsprechenden Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden (die notwendigen Installationen der Anschlüsse und eines evtl. zusätzlich erforderlichen Telefonanschlusses sowie die Stromkosten und Postgebühren gehen zu seinen Lasten), c) Änderungen an dem Gerät ohne Zustimmung seitens Printcom nicht selbst vorzunehmen, d) im Falle einer Umsetzung an eine andere geographische Stelle das schriftliche Einverständnis Printcoms einzuholen und eine Umsetzung ausschließlich durch Printcom vornehmen zu lassen, e) Printcom jederzeit Zugang zu dem Gerät zu gestatten, f) das Gerät von Rechten Dritter freizuhalten.

6.   Mitteilungspflicht: Der Vertragspartner/Kunde hat Printcom unverzüglich zu benachrichtigen wenn a) Dritte in irgendeiner Weise durch Pfändung, Beschlagnahme, Ausübung des Vermieterpfandrechtes usw. das Eigentums- und mittelbare Besitzrecht Printcoms verletzen, b) ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners/Kunden beantragt oder eröffnet ist oder ein außerordentliches Vergleichsverfahren angestrebt wird oder der Vertragspartner/Kunde seine Zahlungen eingestellt hat. In diesen Fällen ist Printcom zu einer fristlosen Kündigung des Vertrags und zur sofortigen Wegnahme des Gerätes berechtigt.

§ 6 Versicherung und Haftung bei Miete

Der Mieter/Vertragspartner trägt die Gefahr des Abhandenkommens oder der totalen oder teilweisen Beschädigung des Mietgegenstandes, er versichert den Vertragsgegenstand während der Vertragslaufzeit am vereinbarten Aufstellungsort gegen plötzlich eintretende Ereignisse höherer Gewalt, Brand, einschließlich der beim Löschen und Retten entstehender Schäden, Blitzschlag, Überspannungen, Explosionen aller Art, Einbruchsdiebstahl, Raub, Plünderungen und Sabotagen und damit alle verbundene Vorkommnisse, Überschwemmung und Wasserschäden aller Art. Der Vertragspartner/Kunde ist zum Abschluss einer Schwachstromversicherung verpflichtet. Ist im Schadensfalle keine ausreichende Deckung seitens des Vertragspartners/Mieters vorhanden oder der Vertrag wird nicht weitergeführt, gilt § 9, 4d.

§ 7 Dienstleistungsgebühren und Abrechnung

1.   Der Kunde entrichtet die im jeweiligen Vertrag bezif­ferten Dienstleistungsgebühren zuzüglich der jeweils gültigen gesetz­lichen Umsatzsteuer.

2.   Für Dienstleistungseinsätze außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 08.00 bis 17.00 Uhr) werden die Mehrkosten und Zuschläge dem Vertragspartner/Kunden gesondert berechnet.

3.   Lieferungen und Leistungen, die nicht im Vertrag vereinbart sind, werden nach Maßgabe der bei Eingang der Bestellung geltenden Preisliste von Printcom berechnet.

4.   Die Dienstleistungsgebühren sind jeweils zu Beginn des im jeweiligen Dienstleistungsvertrag erwähnten Berechnungszeitraumes im voraus zu entrichten. Die anteiligen Gebühren für einen Dienstleistungszeitraum, der vor Beginn des ersten vollen Berechnungszeitraumes liegt, werden zusammen mit den Gebühren für den ersten vollen Berechnungszeitraum in Rechnung gestellt.

5.   Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, netto ohne jeglichen Abzug innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6.   Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Printcom aus­drücklich zugestimmt hat, wenn Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur inso­weit befugt, als sein Gegenrecht auf dem gleichen Vertrags­verhältnis beruht.

7.   Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gem. § 288 BGB in Rechnung gestellt.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

8.   Printcom ist berechtigt, die laufenden Gebühren und Pauschalen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu erhöhen, wenn und soweit dies aufgrund von Steigerungen der Lohn- und Lohn­nebenkosten der mit der Dienstleistung befassten Angestellten von Printcom und/oder der Leitungs-, Reise- und/oder Beschaffungskosten, Gebühren, Steuern und/oder Auslagen, die Printcom im Zusammen­hang mit der Dienstleistung zu entrichten hat, erforderlich sind. Die Gebühren dürfen höchstens um den Betrag der Mehrkosten erhöht werden. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % pro Jahr, so ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag ungeachtet der Regelung unter § 9, 1-3 dieses Vertrages innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Erhöhungsmitteilung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vorzeitig zu kündigen; in diesem Fall verbleibt es bis zur Vertragsbeendigung bei den zuletzt geltenden Gebühren.

9.   Bei Abschluß eines Vertrages mit Miet- und/oder Seitenkostenberechnung/Pay per Page gilt: a) es gilt der vertraglich vereinbarte Abrechnungszeitraum, b) der Vertragspartner/Kunde teilt Printcom zu den vereinbarten Abrechnungszeiträumen die aktuellen Seitenzählerstände der Vertragsgegenstände mit. c) soweit nicht anders vereinbart, ist der Vertragsnehmer/Kunde für den ordnungsgemäßen Wechsel von Verbrauchsmaterial (insbesondere Toner, Heftklammern etc.) verantwortlich. d)  Die über dem Durchschnittswert der Herstellerangabe liegende Kopienanzahl/Verbrauch des benötigten Toners wird in Rechnung gestellt. Der vom Hersteller angegebene Durchschnittswert liegt bei Mono-Kopierern/MFPs auf Kopiererbasis bei 6% Flachendeckungsanteil je erstellter s/w-Kopie/Klick, bei Farbgeräten bei  20% Flächendeckungsanteil je Farbseite (ergibt sich aus 5% schwarz, 5% cyan, 5% yellow, 5% magenta) und bei Druckern und MFPs auf Druckerbasis 5% Flächendeckungsanteil je erstellter s/w-Kopie/Klick.

§ 8 Haftung + Liefertermin

1.   Die Haftung von Printcom wird unabhängig vom Rechtsgrund auf den Gesamtbetrag der Dienstleistungsgebühren für ein Vertragsjahr nach den bei Eintritt des schadenstiftenden Ereignisses gültigen Sätzen beschränkt. Maßgeblich sind die für das gesamte Gerät gültigen Gebühren und Zuschläge unabhängig davon, ob das konkrete Gerät oder Element beschädigt wird oder den Schaden auslöst.

2.   Printcom haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Ein­sparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden. Eine Haftung für die Vernichtung oder Verfälschung aufgezeichneter Daten setzt in jedem Fall voraus, daß der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten mit vertretbarem Aufwand aus maschinen­lesbarem Datenmaterial rekonstruiert werden können.

3.   Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

4.   Printcom kann nicht haftbar gemacht werden für Schäden, die durch Verzögerungen bei der Wartung und Reparatur des Gerätes entstehen, sowie für Schäden, die durch eine evtl. Betriebsunterbrechung auftreten.

5.   Printcom ist bemüht, den gewünschten Liefertermin einzuhalten. Schadensersatzansprüche wegen nicht termingerechter Lieferung, speziell seitens des Vorlieferanten oder technischen Änderungen an dem Vertragsgegenstand sind ausgeschlossen.

§ 9 Vertragsdauer

1.   Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.   Eine ordentliche Kündigung kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erklärt werden, frühestens jedoch zu den im Dienstleistungsvertrag genannten Zeitpunkten.

3.   Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.   Bei Mietverträgen: a) Der Vertrag tritt nach der beiderseitigen Unterschrift in Kraft und hat die vereinbarte Grundmietzeit. Die Grundmietzeit beginnt mit dem 1. Tag des auf die Aufstellung des Mietgegenstandes folgenden Monats. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate. b) Der Mietvertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden, jedoch ausschließlich zu den sich nach §9, 4a ergebenden Zeitpunkten und frühestens zum Ende der vereinbarten Grundmietzeit. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist nach Zustimmung Printcoms gemäß den gesetzlichen Bestimmungen jedoch möglich. c) Printcom hat das Recht, den Mietvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt u.a.: wenn der Mieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag länger als einen Monat in Verzug ist; wenn der Mieter die Wartung/Inspektion/Instandhaltung des Mietgegenstandes nicht ausschließlich durch Printcom vornehmen lässt; wenn der Mieter seinen Mitwirkungs-, Mitteilungs- und Sorgfaltsverpflichtungen nicht nachkommt, die Instandhaltung oder ähnliches nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, der Mieter gegen §6 verstößt. d) Im Falle §6 oder einer Kündigung nach §9, 4c hat der Mieter Printcom so zu stellen, wie Printcom bei ungestörtem Ablauf des Vertrages gestanden hätte. Der Vertragspartner/Mieter hat daher insbesondere alle ausstehenden Raten, eine evtl. vereinbarte Schlusszahlung sowie eine anfallende Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. e) Änderungskündigung: Der Mietvertrag kann auf Wunsch des Mieters/Vertragspartners mit schriftlicher Einverständniserklärung Printcoms jederzeit auch vor Ablauf der Grundmietzeit mit einer einmonatigen Frist zum Monatsende beendet werden, wenn ein neuer Mietvertrag mit einer längeren Grundmietzeit (über den Vertragsgegenstand) abgeschlossen wird oder der Vertragsgegenstand ganz oder einzelne gegen neue Objekte ausgetauscht werden. Ein Austausch erfolgt über eine Änderung des Mietvertrages, die vorsieht, dass die vereinbarte Grundmietzeit um die verstrichene Laufzeit des Vertrages verlängert wird. Die Höhe der künftigen Mietraten wird unter Berücksichtigung der Anschaffungskosten der neuen Geräte ermittelt. f) Bei Ende des Mietvertrages, gleich aus welchem Grunde, wird der Mieter den Mietgegenstand einschließlich aller Unterlagen und im Eigentum von Printcom stehenden Zubehörs jeweils auf seine Kosten und Gefahr abbauen und ihn in dem Zustand, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht, an eine von Printcom zu benennende Anschrift zu liefern. Nennt Printcom keine Anschrift, ist an den Sitz von Printcom zu liefern.

5.   Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Geheimhaltung

Jede Vertragspartei wird Informationen und Unterlagen, die aus dem Bereich der anderen Vertragspartei stammen und als vertraulich gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, auch über das Ende dieses Dienstleistungsvertrages hinaus geheim halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder auf­zeichnen noch verwerten noch an Dritte weitergeben. Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragsparteien ihren Angestellten und Beauftragten auferlegen.

§ 11 Gerichtsstand

1.   Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er in der BRD keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sind die Gerichte in Lörrach  ausschließlich zuständig. Printcom ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz-Gericht zu verklagen.

2.   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Nebenabreden

1.   Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

2.   Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirk­samen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.